Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen dem VuSD und den Kunden.

I. Allgemeine Bestimmungen

Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen e.V. , Bullerteichstraße 10, 49492 Westerkappeln – nachfolgend VuSD genannt - betreibt eine Nachprüf- und Beratungsstelle.

Nutzer des Angebotes sind Hauseigentümer, -verwalter, Unternehmen und Kommunen etc. welche für eigene oder fremde Kanalhausanschlüsse tätig werden.

Die Nachprüf- und Beratungsstelle setzt sich aus einzelnen Mitgliedern des VuSD zusammen.

  1. Vertragspartner
    Bereitsteller des Angebotes ist der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen e.V. , Bullerteichstraße 10, 49492 Westerkappeln – nachfolgend VuSD genannt.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden
    Für den Vertrag zwischen Kunden und dem VuSD gelten ausschließlich die vorliegenden AGB.
  3. Vertragsschluss mit einem Kunden
    Ein Vertragsabschluss kommt nur durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden zu Stande.
  4. Preise
    1. Für das Angebot gelten die jeweils in der Preisliste  veröffentlichten Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
    2. Entgelte sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
    3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Erlangt der VuSD nach Vertragsschluss begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Kunden, so ist der VuSD berechtigt die vereinbarte Vergütung vor der Freigabe der Daten zu verlangen.
    4. Die Zustellung der Rechnungen erfolgt per E-Mail im pdf-Format oder per Post.
  5. Zusendung unvollständiger Unterlagen
    Bei Zusendung unvollständiger Unterlagen oder Dokumentationen die eine Bewertung nicht oder nicht vollständig möglich machen, kann keine Gewähr für eine durchführbare Neubewertung gegeben werden. Der VuSD behält sich für diese Fälle ausdrücklich vor, eine Bearbeitungsgebühr entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen.
  6. Zu- und Rücksendung der Unterlagen
    Sämtliche Unterlagen sind in Kopie zuzusenden. Nach Durchführung der Prüfung werden die Unterlagen – soweit nicht anders vereinbart – an den Kunden zurückgesandt. Für den eventuellen Verlust der Unterlagen wird keine Haftung übernommen.
  7. Haftung des VuSD
    1. Rechtsgeschäfte und Handlungen der Nutzer
      Eine Haftung des VuSD für die benannten Rechtsgeschäfte und Handlungen der Kunden ist ausgeschlossen.
    2. Datenübertragung
      Der VuSD schließt ferner jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung oder auf einen Datenverlust, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des VuSD, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  8. Allgemeine Haftungsregelung
    Der VuSD haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des VuSD, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.
  9. Datenschutz
    Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der VuSD im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an die einzelnen Nachprüf- und Beratungsstellen zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Die erforderlichen Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern. 10. Verschwiegenheitserklärung Der VuSD und seine Mitglieder sind verpflichtet, über alle erlangten betrieblichen, geschäftlichen und persönlichen Angelegenheiten der Kunden, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren.

II. Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache
    Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem VuSD unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist Westerkappeln. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Westerkappeln vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
  2. Individualabreden und Vertragsänderungen
    Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.
  3. Änderungen der AGB
    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Homepage mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Der VuSD verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefaßter AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
  4. Unwirksame Vertragsbestimmung
    Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.